verschlossene Tür
Wie lautet die Antwort zur Frage: Ist die Gemeindepolitik in der Gemeinde Rosenbach/Vogtl. transparent?
Die Frage muss wohl mit “Nein” beantwortet werden. Dafür gibt es ein paar Beispiele; auch aus jüngster Zeit. In der Sitzung des Ortschaftsrates vom September 2011 wurde Auskunft über den Verbleib der “Hochzeitsprämie” gefordert. Dazu wurde im öffentlichen Teil der Sitzung ein Beschluss gefasst. Entsprechend der Gemeindeordnung hat sich der Gemeinderat spätestens zur übernächsten Sitzung damit zu befassen. Dies erfolgte, allerdings in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates. Damit waren die Öffentlichkeit und der fordernde Ortschaftsrat von Syrau ausgeschlossen. Denn über den Inhalt der nichtöffentlichen Sitzungen darf erst dann gesprochen werden, wenn der Gemeinderat das Protokoll zur Veröffentlichung freigegeben hat. Dass sich mancher Gemeinderat nicht an die Schweigepflicht hält, steht auf einem anderen Blatt.
Es verwundert auch nicht, dass es Nachfragen zur Einstellung des Gemeindearbeiters zur Sitzung am 27. Oktober 2011 gab. Das Personalangelegenheiten grundsätzlich im nichtöffentlichen Teil behandelt werden, ist unstrittig. Das sich der Gemeinderat am Ende mit einem Beschluss für eine bestimmte Person entschieden hat, muss aber zur nächsten Sitzung (hier konkret am 27. Oktober 2011) bekannt gegeben werden. Dann wäre die Frage, ob der neue Mitarbeiter Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist und als Fahrer zur Verfügung steht, nicht notwendig gewesen.
Im Rahmen der Auskunft zum Verbleib der Hochzeitsprämie für den Zusammenschluss der drei Gemeinden wurde auch die Frage gestellt, was ein Gemeinderatsbeschluss wert ist. Die damals noch eigenständige Gemeinde Leubnitz wollte verschiedene Baumaßnahmen am Schloss Leubnitz durch Aufnahme eines Kredites finanzieren. Nach Eingang der Hochzeitsprämie wurde entschieden, dass an Stelle der Kreditaufnahme die Baumaßnahmen am Schloss mittels der Hochzeitsprämie finanziert werden. Dazu wird vorgetragen, dass die Vorgehensweise durch den Beschluss zum Haushalt 2011 der Gemeinde Rosenbach/Vogtl. gedeckt ist. Sollte dies so sein, dann fehlt hier jegliche Transparenz. Der Gemeinderatsbeschluss zur Kreditaufnahme existiert wohl noch heute.
Allerdings gibt es jetzt einen Hoffnungsschimmer. In der Tagesordnung für den 24. November 2011 gibt es den Punkt “Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse”. Dies fehlte bisher gänzlich. Auch steht die Aufhebung eines Verkaufsbeschlusses auf der Tagesordnung. Es bleibt zu wünschen, dass diese Verfahrensweise beibehalten wird. Bereits diese zwei Punkte fördern die Transparenz der Gemeindepolitik.
Fehlt immer noch das Ratsinformationssystem, welches für ein paar tausend Euro beschafft wurde. Die Beschlussvorlagen haben schon ein einheitliches Aussehen. Dass lässt vermuten, dass das Programm intern schon genutzt wird. Die Nutzung durch die Gemeinderäte und den interessierten Bürger ist aber noch nicht möglich.
Als nächsten Schritt sollte eine Live-Übertragung der Sitzung ins Internet vorgesehen werden…
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