Mit freundlicher Genehmigung der Leubnitzer Nachrichten:

Die Gemeinderatssitzung wurde von Bürgermeister Schulz um 19.30 Uhr eröffnet. Neben 13 Gemeinderatsmitgliedern waren noch die Herren Woratsch, Winkler und Bahmann vom Hauptamt in Mehltheuer, 2 Vertreter der Presse, Herr Hecht und Frau Borchert vom Tourismusverband Vogtland e.V. sowie 7 Bürger aus verschiedenen Ortsteilen anwesend. Nach Beschluss des Protokolls vom 29.09.2011 teilte der Bürgermeister mit, dass von ihm keine bekanntzumachenden Entscheidungen getroffen wurden.

In der Hauptversammlung der FFW der Gemeinde Rosenbach wählten die Vertreter der 250 Feuerwehrmitglieder aus den 13 Wehren die Gemeindewehrleitung. Die Stimmen erhielten J. Sennewald, M. Schröter und St. Hahn. Der Gemeinderat bestätigte die neu gewählte Gemeindewehrleitung mit 1 Gegenstimme. Der Bürgermeister übergab die Bestellungsurkunden und gratulierte zur Wahl. Danach mussten sie sich wegen eigenen Terminen verabschieden.

Im Anschluss erhielten wir von Herrn Hecht Ausführungen über die Arbeit des Tourismusverbandes und er stellte auch die bisherigen Erfolge vor. Die Solidargemeinschaft Tourismusverband ist ein unabhängiger Verein mit ca. 240 freiwilligen Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft. Durch ihre Präsentation auf Messen, im Internet und durch verschiedene Broschüren konnte das Interesse vieler Menschen geweckt werden. Dies macht sich auch durch höhere Buchungen für Ferienwohnungen, Dauercamping und z.B. im Jahr 2010 über 9 Mio. Tagesbesuchern bemerkbar. Herr Hecht lobte die bisherige Arbeit von Frau Löffler für das Vogtländische Mühlenviertel, wodurch immer mehr begeisterte Besucher und Interessenten sich für unsere herrliche Heimat und die Herzlichkeit der Vogtländer interessieren. In alle Veröffentlichungen (Kataloge, Kartenwerke, Internet usw.) sollten die umliegenden Gebiete wie Burgstein, Pöhl, Klingenthal und das angrenzende Thüringer Vogtland eingebunden werden, um unser Gebiet noch attraktiver zu vermarkten. Eine stärkere Rolle sollte dabei dem Familienurlaub zukommen. Für Fragen, neue Ideen und Anregungen sind Herr Hecht und Frau Borchert jederzeit ansprechbar und offen.

In der Tagesordnung stand danach die Ortsbeleuchtung zur Debatte. Da in den einzelnen Ortsteilen verschiedene Schaltzeiten bestehen, ist es sinnvoll, diese allgemeingültig zu vereinheitlichen. Vorschlag des Bürgermeister: So – Do von 5.30 – 22.30 Uhr, Fr – Sa von 5.30 – 1.00 Uhr. Bei den Schaltzeiten ist nur vorgegeben, dass die Hauptverkehrszeit abgesichert sein muss. Nach heißen Diskussionen über den Bedarf in den einzelnen Gemeinden und ob nicht auch jede 2. Lampe zwecks Einsparung von Energie ausgeschaltet werden könnte, sollen die Schaltmöglichkeiten nach technischem Stand in den einzelnen Gemeinden geprüft werden und zur nächsten Gemeinderatssitzung eine Entscheidung vorbereitet werden. Darauf hingewiesen wurde noch, dass die Envia derzeit dabei ist, ein Konzept zu erarbeiten, um Energie effektiv und kostensparend in allen Bereichen der Gemeinde einzusetzen. Dieses kann dann nach Erstellung bei der Straßenbeleuchtung auch noch Einsparungen, evtl. z.B. auch durch Ausstattung mit anderen Leuchtkörpern, ergeben.

Eine Vereinheitlichung der einzelnen Ortsteile ist auch bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer notwendig, da in den bisherigen Gemeinden unterschiedliche Hebesätze bestehen, so dass für 2012 einheitliche Bescheide ergehen können. Bisher waren folgende Hebesätze maßgebend:

Herr Winkler wies darauf hin, dass wir vom Land insgesamt ca. 70T € weniger Schlüsselzuweisung als in den Jahren zuvor erhalten. Die Erneuerung der Bahnbrücke in Mehltheuer wird die Gemeinde trotz 90 %-iger Förderung ca. 300 T€ kosten und muss von der Gemeinde vorfinanziert werden. Erst nach einer Zwischenabrechnung erhalten wir das verauslagte Geld zurück. Dies kann die Gemeinde an die Liquiditätsgrenze bringen. Die Realisierung des Haushaltes ist somit nur durch Steuererhöhungen und Einsparungen möglich. Vom Kommunalamt wurde bereits angeraten, die Steuersätze gleichzusetzen. Nach der Höhe der Steuersätze sind auch die Zuweisungen vom Land abhängig. Eine Angleichung an die bisherige Gemeinde Leubnitz ist deshalb ratsam. Herr Mächtig warf ein, dass von der Bundesregierung Milliarden für andere Zwecke rausgeworfen werden und für die Kommunen immer weniger Gelder zur Verfügung stehen. B. Freund ist für eine einheitliche Lösung, jedoch gegen die Erhöhung der Grundsteuer A. Der Gemeinderat beschließt mit 2 Gegenstimmen die Erhöhung der Grundsteuer A auf 330 %, der Grundsteuer B auf 400 % und einstimmig die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 365 %.

Von der Fa. TECON in Bernsgrün lag ein vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Entscheidung durch den Gemeinderat vor. Da keine öffentlichen Belange, die die Gemeinde Rosenbach zu vertreten hat, diesem Vorhaben entgegenstehen, hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Die Bestellung eines neuen Vertreters für den Schulverband durch das Ausscheiden von Herrn Jens Grüner musste vertagt werden. Dessen Nachfolger als Gemeinderat, Herr Tino Künzel, war bei der Sitzung aufgrund von Urlaub nicht anwesend. Da er zustimmen muss, ob er das Amt annimmt, erfolgte die Vertagung dieses Punktes.

Weiter war über vorliegende Bauanträge abzustimmen:

• Vorhabenbezogener Bebauungsplan über ein Photovoltaikprojekt an der A 72 in Plauen-Sorga/ Tauschwitz mit 2 Gegenstimmen,
• Bauantrag des Herrn U. Broßmann zum Umbau seines Wirtschaftsgebäudes zum Wohnhaus und einer Gewerbeeinheit in Syrau einstimmig
• Antrag auf Vorbescheid des Herrn F. Hahn zum Bau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Gewerbe nebst Garage in Oberpirk einstimmig.

Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Heinz Reichardt aus dem Gemeinderat musste ein neuer Vertreter für die Arbeitsgruppe „Vereine“ bestimmt werden. Nach Anfrage an dessen Nachfolger, Herrn Uwe Ottiger, erklärte dieser seine Bereitschaft dazu.

In der Ortschaftsratssitzung am 25.09.11 in Syrau wurde die Verwendung der sog. „Hochzeitsprämie“ debattiert. Hierzu äußerte Bürgermeister Schulz, dass deren Verwendung nicht geheim sei. Sie ist auch nicht in obskuren Quellen versiegt. Kämmerer Winkler erklärte, dass die Bedarfszuweisung in Höhe von 455,5 T€ vom Land Sachsen für Aufwendungen, hauptsächlich in Leubnitz, für mit Fördergeldern genehmigte Bauarbeiten ausgereicht wurde, für die die ehemalige Gemeinde Leubnitz zur Realisierung Kredite aufnehmen wollte. Um die Kosten für derartige Kredite zu sparen, wurden die fehlenden Mittel aus dieser Zuweisung entnommen, so dass trotzdem für künftige wichtige Maßnahmen die Aufnahme von Krediten jederzeit möglich ist. Bei der Absprache über die Zusammenlegung wurde davon ausgegangen, dass diese Zuweisung nicht jedem Ortsteil prozentual zur Verfügung steht, sondern dass damit wichtige Vorhaben getätigt werden sollen. In die Brücke in Mehltheuer und die KITA in Syrau fließen ebenfalls diese Gelder mit ein, die z.Z. nur verplant, jedoch noch nicht realisiert sind. Gemeinderat Wunderlich wies darauf hin, dass die Förderung für die KITA in Syrau nicht kommt und somit diese Gelder offen sind. Nachdenkenswert wäre auch der Umbau der derzeit fast leer stehenden Schule als Kindertagesstätte mit Hort, da dieses Gebäude der Gemeinde bereits gehört und durch den Leerstand nicht besser wird und die Kinder unser größtes Augenmerk verdienen, da diese doch unsere Zukunft bedeuten. Die Realisierung könnte auch über Kredit erfolgen. Gemeinderat Rudert bat darum, dass sich der Ortschaftsrat Syrau diesbezüglich in Vorbereitung der künftigen Haushaltdebatten Gedanken dazu machen sollte. Gemeinderat Mantel erklärte, er finde es schade, dass die Hochzeitsprämie nicht zusätzlich zur Verfügung steht.

Gemeinderat Grünewald fragte an, ob die FFW Mehltheuer aufgrund der Austritte noch einsatzfähig sei, dies wurde bejaht. Am 30.10.11 findet die Wahl der FW-Leitung statt. Allerdings ist bedauerlich, dass der neu eingestellte Bauhofmitarbeiter nicht von Mehltheuer stammt, da dies für die Feuerwehr in Mehltheuer wichtig wäre. Hierzu wurde erklärt, das der neue Mitarbeiter ebenfalls der FFW angehört und auch berechtigt und fähig ist, sämtliche Fahrzeuge der FFW zu fahren.

Auf die Anfrage, ob das Licht auch an die Sirene angekoppelt werden kann, erklärte Gemeinderat Grünewald, dass dies erst überprüft werden muss. Dies sollten auf jeden Fall die Mitarbeiter der Envia bei der Ausarbeitung des Konzeptes zur Einsparung von Energie mit prüfen. Gemeinderat Mächtig warf ein, dass bei Bedarf von Licht dann ja eigentlich nur die Sirene gedrückt werden muss.

Bezüglich der Notwendigkeit der Erneuerung der Brücke in Mehltheuer teilte Herr Woratsch mit, dass diese für die vorgesehene Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zu tief ist aus diesem Grund beteiligt sich auch die Bahn an den Kosten, und das Mauerwerk ist kaputt. Beim späteren Bau der Brücke auf
der Bundesstrasse soll diese als Umleitungsstrecke dienen. Es wurde noch eingeworfen, dass es noch andere Umleitungsstrecken gäbe, auch wenn diese weiter sein sollten.

Ein Gast aus Oberpirk merkte an, dass in der vergangenen Zeit bei der Talsperre Oberpirk Wasser durch die vorhandene Mauer ausgetreten ist. Er zweifelte an, dass bei der geplanten Betonwand dies nicht wieder passieren könnte. Bauamtsleiter Luz Woratsch erklärte, dass dies ein Bestandteil der Ausschreibung war.

Die Vorteile der Vereinigung der 3 Gemeinden, die auch bereits bei der Ortschaftsratsversammlung in Syrau angesprochen wurden, fand ein weiterer Gast fraglich. Bürgermeister Schulz erklärte, dass diese nach Vorbereitung aller Punkte noch bekannt gegeben wird.

Die öffentliche Versammlung endete um 21.30 Uhr.

Rita Rau

Mit freundlicher Genehmigung der Leubnitzer Nachrichten